Kultusminister entschuldigt sich für Verlieren der Schülerforderungen

Mittwoch, 11. August 2010 um 17:53

Bildungsstreik-Bündnis übergibt Schülerforderungen an Kultusminister Wöller

Sonntag, 08. August 2010 um 11:01

Am kommenden Mittwoch, den 11. August 2010, werden Vertreter des Bündnisses „Bundesweiter Bildungsstreik Erzgebirge“ im Kultusministerium in Dresden ihre Forderungen für eine bessere Bildungspolitik an Staatsminister Roland Wöller übergeben.

Dieser Termin kam zustande, nachdem Ende Juni eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack (GRÜNE) zu Tage brachte, dass das Kultusministerium eine Box mit Schülerforderungen vom Bildungsstreik Erzgebirge aus dem vergangen Jahr verloren hat.

Die Box hatte sich Minister Wöller im Sommer 2009 in Dresden von Vertretern von GRÜNEN, LINKEN UND SPD aus dem Erzgebirge übergeben lassen.

Das Kultusministerium musste in der Antwort auf die Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten eingestehen, dass es „nicht möglich ist, auf einzelne Forderungen der Schülerinnen und Schüler Bezug zu nehmen“.

Bei dem Termin am Mittwoch wollen die Vertreter des Bildungsstreik-Bündnisses dem Minister nun eine ganze Rolle von Forderungen übergeben, die erzgebirgische Schülerinnen und Schüler beim „Bildungsstreik Erzgebirge 2010“ im Juni diesen Jahres in Aue gesammelt haben.

Das Bündnis, welchem die erzgebirgischen Jugendorganisationen der GRÜNEN JUGEND, der JUSOS und der LINKSJUGEND angehören, erhofft sich von dem Termin, dass sich der Minister für das Verlieren der Forderungen aus dem vergangenen Jahr entschuldigt und zugleich verspricht, die Anliegen von Schülerinnen und Schüler in Zukunft ernster zu nehmen.

Begleitet werden die Jugendlichen bei dem Termin unter anderem von der bildungspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack.

Kultusminister findet Bildungsstreik-Forderungen nicht mehr

Sonntag, 04. Juli 2010 um 11:50

Das Staatsministerium für Kultus kann die Forderungen der Schülerinnen und Schüler des Bildungsstreiks Erzgebirge aus dem Jahre 2009 nicht mehr auffinden. Das ergab jetzt die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack (GRÜNE) an die Sächsische Staatsregierung.

Im Rahmen des Bildungsstreiks Erzgebirge im vergangenen Jahr 2009 formulierten die anwesenden Schülerinnen und Schüler ihre Anliegen und Forderungen für eine bessere Bildungspolitik in Sachsen und sammelten diese in einer gelben Kiste. Diese wurde daraufhin von Politikern von GRÜNEN und LINKEN aus dem Erzgebirge bei einem Vor-Ort-Termin in Dresden an Kultusminister Wöller übergeben. (Die Freie Presse berichtete am 27./28.06.2009)

Im Vorfeld des diesjährigen Bildungsstreiks vom 09. Juni wandte sich das erzgebirgische Aktionsbündnis in einem offenen Brief an den Minister, um zu erfahren, inwieweit die Forderungen ausgewertet wurden und in die Politik des Ministers Eingang gefunden haben.

Nachdem der Minister eine Antwort darauf schuldig blieb, wandte sich die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Giegengack mit einer „Kleinen Anfrage“ auf dem offiziellen Weg erneut an das Ministerium. In seiner Antwort gab der Minister nun zu, dass „der Inhalt der gelben Box nicht mehr auffindbar ist“ und es ihm nicht möglich sei, „auf die einzelnen Forderungen der Schülerinnen und Schüler Bezug zu nehmen“.

Die GRÜNE JUGEND Erzgebirge, die das Aktionsbündnis des Bildungsstreiks in den vergangenen beiden Jahren neben JUSOS und der LINKSJUGEND mitorganisierte, zeigt sich darüber empört.

Jonas Kahl, Vorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND Erzgebirge, sagt dazu: „Der Minister nimmt die Anliegen der erzgebirgischen Schülerinnen und Schüler offenbar nicht ernst. Im letzten Jahr hat er sich die Box mit den Forderungen öffentlichkeitswirksam im anstehenden Landtagswahlkampf überreichen lassen. Jetzt muss er eingestehen, dass er sich nie damit befasst hat. Mit einem solchen Verhalten schadet er dem Dialog der Politik mit den Betroffenen. Dieser Vorfall ist völlig inakzeptabel. Anstatt die Anfrage zu beantworten, erfolgt eine allgemeine vierseitige Lobpreisung der sächsischen Bildungspolitik.“

Das Aktionsbündnis aus GRÜNER JUGEND, JUSOS und LINKSJUGEND hofft nun, dass die Vertreter der Regierungskoalition daraus lernen. So hatten die Schülerinnen und Schüler auch beim diesjährigen Bildungsstreik am 09. Juni wieder ihre Forderungen an die Staatsregierung adressiert.

GRÜNE JUGEND Erzgebirge beim "Bildungsstreik Erzgebirge 2010"

Mittwoch, 09. Juni 2010 um 18:53

Am 09. Juni fand auf dem Altmarkt in Aue der mittlerweile zur Tradition gewordene „Bildungsstreik Erzgebirge“ statt.

Zu der Kundgebung kamen etwa 100 Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten Landkreis, um die schwarz-gelbe Staatsregierung für ihre Kürzungsvorhaben im Bildungsbereich zu kritisieren.

Hauptforderungen der Streikenden waren kostenlose Bildung bis zum Universitätsabschluss, längeres gemeinsames Lernen und kleinere Klassen.

Der Bildungsstreik Erzgebirge wurde von einem überparteilichen Aktionsbündnis organisiert, dem die Jusos, die Linksjugend als auch die Grüne Jugend Erzgebirge angehören.

Als Rednerin sprach die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack, zu den Streikenden: Auch sie zeigte sich unzufrieden mit der Bildungspolitik der Staatsregierung und versprach, dem Ministerpräsidenten weiter auf die Finger zu schauen.

Der schulpolitische Sprecher der Regierungsfraktion CDU, Thomas Colditz, fand leider keine Zeit, der Einladung der Schülerinnen und Schüler zu einem Gedankenaustausch über die Schulsituation in seinem Heimatwahlkreis nachzukommen.